AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 7.04.2011

Second Hand Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Für Second Hand Waren besteht keine Garantie bzw. Gewährleistung.
Bürger für Obdachlose e.V. haftet nicht für Schäden, die ihre Ursache in technischen Fehlern und Problemen haben, es sei denn, dass diese technischen Mängel auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Bürger für Obdachlose e.V., deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt insbesondere, wenn infolge von technischen Mängeln Veranstaltungsdaten nicht oder nicht vollständig angezeigt werden.
Haftung
Im Falle der Haftung von Bürger für Obdachlose e.V. für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten wird die Haftung auf den nach Vertragsgegenstand und Lebensumständen durchschnittlich zu erwartenden Schaden begrenzt. Eine Haftung von Bürger für Obdachlose e.V. für mittelbare Schäden und Folgeschäden besteht nicht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Veranstaltungen nicht stattfinden.
Schäden
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen An-spruch gegen Second-Hand-Handel. Schadenersatzansprüche gegen Bürger für Obdachlose e.V. sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Bürger für Obdachlose e.V., deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wird. Dies gilt auch für Schäden aus unerlaubten Handlungen sowie die Verletzung von Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen Bürger für Obdachlose e.V. und seinen Kunden ist Bickendorf.
Schlussbestimmung
Für die vorliegenden AGB gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Internet
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Stand: 07.04.2011

der Vorstand